Die Rente ist sicher – Kein Kahlschlag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten

Statement des Vorsitzenden des CGB zu dem Abschlussbereicht der
Renten-Reformkommission.

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph:

Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in Gänze in einen Gesetz-entwurf zu übernehmen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Die Vorschläge verdienen es, sorgfältig geprüft und debattiert zu werden. CGB und CDA/CGB-AG erwarten, dass Bundesre-gierung und Parlament hierfür ausreichend Zeit einräumen.

Zu den Empfehlungen selbst:

Anders als vielfach befürchtet, wird in den Empfehlungen der Rentenkommission die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung nicht infrage gestellt. Dies gilt auch in Bezug auf das Rentenniveau, für das die Kommission in ihrer Empfehlung 1 als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern empfiehlt sowie in Empfehlung 14 die Beibehaltung der Koppelung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung. Ein konkretes Rentenniveau, wie es aktuell bis 2031 festgeschrieben ist, wird in den Kommissionsempfehlungen nicht genannt. In Bezug auf den Nachhaltigkeitsfaktor, der nach seiner Aussetzung bis 2031 wieder zum Tragen kommen soll, sowie bezüglich weiterer Dämpfungsfaktoren heißt es in Empfehlung 14, dass das Rentenniveau unter Berücksichtigung des gesamten vorgeschlagenen Rentenpakets sowohl für den Rentenbestand als auch für die zukünftigen Rentenneuzugänge mindestens so hoch wie heute ausfallen soll.

Zur Sicherung des Rentenniveaus soll laut Kommissionsempfehlung 28 auch die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Renten-Komponente beitragen. Empfohlen hierzu wird ein paritätisch finanzierter zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent. Ausgebaut soll ebenfalls die betriebliche Altersvorsorge, für die keine gesetzliche Verpflichtung gefordert, aber perspektivisch eine annähernd flächendeckende Verbreitung gefordert wird.

Die Rentenkommission hat sich in ihren Empfehlungen nicht die Forderung nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu eigen gemacht. Stattdessen schlägt sie für die Zeit nach 2031 eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vor, was bis 2041 eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 auf 67,5 Jahre bedeuten würde. Ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren wäre danach erst in den 2090er Jahren erreicht.

Zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere Älterer empfiehlt die Rentenkommission u.a. die Anhebung der Alters-grenze für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre, eine zeitnahe Anhebung der Altersgrenze für lang-jährig Versicherte von 63 auf 65 Jahre, die Abschaffung der Altersteilzeit im Blockmodell sowie die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte. Nach einer Studie des DIW für die Bertelsmann-Stiftung könnte allein die Umsetzung der letztgenannten Empfehlung der Rentenversicherung zu Einsparungen von rd. 10 Mrd. Euro jährlich verhelfen. Gleichwohl wird diese Empfehlung nicht nur vom CGB und der CDA/CGB-AG kritisch gesehen, da sie auch viele gesundheitlich Beeinträchtigte sowie Personen mit erschwerter Arbeitsbiographie dazu zwingen würde, länger arbeiten zu müssen. Dies ist allerdings auch der Kommission bewusst. Sie fordert daher für diesen Personenkreis neue Entlastungsregelungen sowie eine Überarbeitung des Begriffs Erwerbsminderung.

Zur Empfehlung der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, wie sie Österreich weitgehend vollzogen hat, konnte sich die Rentenkommission nicht durchringen. In ihren Empfehlungen 22, 23 und 24 empfiehlt sie jedoch, künftig alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen, die Vorstände von Aktiengesellschaften sowie die Abgeordneten des Bundestags und der Landesparlamente in den Kreis der Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen.

Besonders zu begrüßen ist aus Sicht christlicher Gewerkschaften, dass die Rentenkommission eine Begrenzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung ablehnt, dessen Höhe in der politischen Diskussion vielfach zu Begründung einer Rentenreform herhalten musste. Die Kommission empfiehlt in ihrer Empfehlung 17 vielmehr eine nachvollziehbare Systematisierung und transparente Darstellung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, seien perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

CGB-Regionalsekretariat Nordwest
Herr Peter Rudolph
Mittelwendung 24
28844 Weyhe
Deutschland

fon ..: 01787195570
web ..: https://www.cgb.info
email : cgb-bremen@t-online.de

Der am 27. Juni 1959 in Mainz gegründete Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt über 270.000 Mitglieder und hat seinen Sitz in Berlin. Bundesvorsitzender ist der Schweriner Henning Röders.

Pressekontakt:

CGB-Regionalsekretariat Nordwest
Herr Peter Rudolph
Mittelwendung 24
28844 Weyhe

fon ..: 01787195570
email : cgb-bremen@t-online.de

Lesen Sie auch diese Pressemitteilungen und News:

1. Das alte Lied von der steuerfinanzierten Rente zur Aktion: In der Rente seht Ihr ganz schön alt aus
   Wann hört es endlich auf? Renten-Professoren fordern: Rentenniveau senken und dafür Eintrittsalter erhöhen, sonst sei die gesetzliche Rente nicht mehr finanzierbar. Der DVG spricht sich dagegen aus....
   
   
2. Die gesetzlichen Grundlagen der LIFE Jugendhilfe
   Ein Überblick der LIFE Jugendhilfe...
   
   
3. Umfrage: Rente mit 69? Die Bundesbürger wollen eher früh als spät in den Ruhestand
   Der demographische Wandel und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise belasten die Staatskasse....
   
   
4. EryDel gibt Update zu gesetzlichen Bestimmungen für EryDex zur Behandlung von Ataxia Telangiectasia
   – Europäische Anmeldung im 2H/2023 – In den USA festgelegter regulatorischer Pfad: Special Protocol Assessment (SPA)-Vereinbarung mit der FDA Bresso, Mailand, Italien / Accesswire / 22. Februar 2023 / EryDel...
   
   
5. Überhöhte Krankenkassenbeiträge für ehemalige Grenzgänger in Rente
   Ende 2016 hat das deutsche Bundessozialgericht entschieden, dass Einkünfte aus Schweizer Pensionskassen wie eine gesetzliche Rente zu behandeln sind....
   
   
6. Rente erst mit 70
   Im Zentrum der Diskussion steht das Konzept der Aktivrente. Es soll Übergänge flexibler gestalten....
   
   

Die Rente ist sicher – Kein Kahlschlag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten

Sie wollen diese Pressemitteilung verlinken? Der Quellcode lautet:
<a href="https://www.pressemitteilungen-news.de/die-rente-ist-sicher-kein-kahlschlag-bei-der-gesetzlichen-rentenversicherung-zu-erwarten" title="Die Rente ist sicher – Kein Kahlschlag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten" target="_blank">Die Rente ist sicher – Kein Kahlschlag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten</a>

Content Seite, Content veröffentlichen, Bekanntheitsgrad erhöhen, informieren,
Werben Informieren, News die ankommen, im Web, News, PR,
News im Internet, News veröffentlichen, Werbung online, Werbung,
Pressemitteilungen, Content Plattform, Imagewerbung, News schreiben,
Pressemitteilungen lesen, Pressemitteilung, Pressetext, Pressemitteilungen,
Pressetext schreiben, Pressemitteilung schreiben, Öffentlichkeitsarbeit,
Public Relation, Presseservice, Pressearbeit, Presseaussendungen, Presse Blog